Linoleumrollenfal

RG v. 7.12.1911, RGZ 78, 239  »Haftet der Inhaber eines Warenhauses für das Verschulden seines Angestellten, der einen Kauflustigen beim Vorlegen von Waren körperlich verletzt?«

Gründe:

“Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat sich die Klägerin, nachdem sie in den Warenhause der Beklagten bereits verschiedene Einkäufe gemacht hat, in das Linoleumlager begeben, um einen Linoleumteppich zu kaufen. Sie erklärte dies dem Handlungsgehilfen W., der dort bediente, und suchte aus den von diesem vorgelegten Mustern dasjenige heraus, in welchem sie den Teppich zu haben wünschte. W. setzte, als er die von der Klägerin bezeichnete Rolle hervorholen wollte, zwei andere Rollen etwas beiseite. Die Rollen fielen um, trafen die Klägerin und ihr Kind, die näher getreten waren, und rissen beide zu Boden. Der Kauf des Teppichs ist nicht zustande gekommen, weil die Klägerin, wie sie sagte, durch den Sturz in zu große Erregung geraten war.

Ohne Rechtsirrtum nimmt das Berufungsgericht ein Verschulden W.`s an dem Unfalle der Klägerin an, weil er die Rollen, die wegen ihres verhältnismäßig geringen Umfanges keine genügende Standfestigkeit hatten, ohne Sicherung beiseite gestellt habe, statt ihnen eine seitliche Stütze zu geben oder sie schräg an die Wand zu lehnen, obwohl er hätte voraussehen können, daß sich die Klägerin nach der Gepflogenheit des kaufenden Publikums dem Aufbewahrungsplatze der Waren, deren Vorlegung sie erbeten hatte, nähern werde.
Die Auffassung des Berufungsgerichts wird durch den einfachen Rückschluß bestätigt, daß die Rollen, wenn W. sie mit Bedacht und ordnungsmäßig beiseite gestellt hätte, nicht umgefallen sein würden.

Die Ansicht des Berufungsgericht, daß die Beklagte für das Verschulden W.`s aus § 278 BGB hafte, ist entgegen der Rüge der Revision rechtlich nicht zu beanstanden und steht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Einklange. W. war in Vertretung der Beklagten (§164 BGB, § 54 HGB) in Kaufunterhandlungen mit der Klägerin getreten. Die Klägerin hatte um Vorlegung eines Linoleumteppichs ersucht, den sie ansehen und kaufen wolle. Dem Ersuchen ist W. nachgekommen, um einen Kauf zustande zu bringen. Antrag auf Vorlegung des Teppichs und Annahme des Antrags bezweckten die Hervorbringung eines Kaufs, also eines rechtsgeschäftlichen Erfolges. Dies war kein bloß tatsächlicher Vorgang, wie ihn etwa eine reine Gefälligkeitshandlung darstellen würde, sondern es entstand ein den Kauf vorbereitendes
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, das einen vertragsähnlichen Charakter trägt und insofern rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten erzeugt hat, als dem Verkäufer wie dem Kauflustigen die Pflicht erwuchs, bei der Vorlegung und der Besichtigung der Ware die gebotene Sorgfalt für die Gesundheit und das Eigentum des andern Teiles zu beobachten.

Von ähnlichen Grundsätzen sind schon die Urteile des erkennenden Senats in den Entsch. des RG`s in Zivils. Bd. 65 S. 17, Bd. 66 S. 402 ausgegangen, und in der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist in zahlreichen Entscheidungen anerkannt, daß sich aus einem Vertrags- oder Schuldverhältnis Sorgfaltspflichten für Leben und Eigentum des Gegners ergeben können, die mit der rechtlichen Natur des Verhältnisses im engeren Sinne nichts zu tun haben, jedoch aus seiner tatsächlichen Gestaltung notwendig folgen.
Vgl. außer den angef. Urt. Entsch. des RG`s in Zivils. Bd 55 S. 335, Bd. 73 S. 148; Jur. Wochenschr. 1904 S. 358 Nr. 10, S. 484 Nr. 6; Rep. VI. 113/06, VI. 215/07, VI. 17/10.

Die Beklagte hat sich W.`s zur Erfüllung der bezeichneten Verbindlichkeit dem Kauflustigen gegenüber bedient, ist daher für sein Verschulden verantwortlich. Der Rechtsgedanke des § 278 BGB trifft hier durchaus zu, daß wer selbst eine Leistung schuldet, die er mit der erforderlichen Sorgfalt zu bewirken hat, dann, wenn er hierzu einen Gehilfen verwendet, für die sorgfältige Leistung des Gehilfen einstehen muß, und daß ebenso der andere, dem gegenüber die Leistung zu bewirken ist, nicht schlechter gestellt sein darf, weil der Gegner sie nicht selbst ausführt, sondern sie einem Gehilfen übertragen hat. Es würde dem allgemeinen Rechtsempfinden widerstreiten, wenn in Fällen, wo der Geschäftsangestellte beim Vorzeigen oder beim Vorlegen von Waren zur Besichtigung, zum Verkosten, um einen Versuch zu machen u. dgl. den Kauflustigen durch Unvorsichtigkeit schädigt, der Geschäftsinhaber – mit dem der Kauflustige den Kauf hat abschließen wollen – nur nach Maßgabe des § 831 BGB und nicht unbedingt haftete, der Verletzte also beim Gelingen des Entlastungsbeweises an den zumeist mittellosen Angestellten verwiesen würde.

Auf die rechtlich bedenklichen Ausführungen des Berufungsgerichts, daß schon durch den Eintritt eines Kauflustigen oder gar eines Besuches ohne bestimmte Kaufabsicht in ein Warenhaus ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Warenhausinhaber geschlossen werde, das die mehrerwähnten Sorgfaltspflichten zum Gegenstande habe, braucht hiernach nicht eingegangen zu werden.” …

Comentarios Jan Peter Schmidt.